Die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen plant ein umfassendes Maßnahmenpaket, um die Energiekosten zu senken und den Ausbau grüner Technologien voranzutreiben. Die stellvertretende Kommissionspräsidentin Teresa Ribera spricht sogar von einer „Revolution“:
„Unser Ziel ist es, dass Europa eine führende Rolle als sauberer Produktionsstandort übernimmt. Europa braucht konkrete Antworten, um einen nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und gerechten Übergang zu gewährleisten.“
Stromkosten sollen sinken
Um die europäische Industrie wettbewerbsfähig zu halten, möchte Brüssel dafür sorgen, dass Stahl- und Zementwerke deutlich weniger Klimagase ausstoßen. Langfristige Verträge mit Energieversorgern sollen dabei helfen, die Stromkosten zu senken, die laut Kommission derzeit doppelt so hoch sind wie vor der Corona-Pandemie.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll Risiken durch Garantien absichern. Zudem fordert die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten auf, Stromsteuern so weit wie möglich zu reduzieren und den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen. Durch gemeinsame Gaseinkäufe sollen günstigere Preise erzielt werden, da die Großhandelspreise in Europa aktuell viermal höher sind als in den USA.
Kommissionsvize Stephane Sejourné betonte:
„Es muss mehr und besser produziert werden. Und besser produzieren heißt, ohne Klimagase zu erzeugen und europäisch. Dieser Pakt ist sozusagen der Businessplan für eine europäische Industrie mit niedrigem CO2-Ausstoß.“
Förderung des „Clean-Tech“-Sektors
Neben der klassischen Industrie will die Kommission auch den „Clean-Tech“-Sektor stärken. Unternehmen, die Batterien, Windturbinen oder Solarmodule herstellen, sollen bei öffentlichen Ausschreibungen gegenüber Konkurrenten aus China oder den USA bevorzugt werden.
Ziel ist es, 40 Prozent der Schlüsselkomponenten für saubere Technologien in Europa zu produzieren. Um dies zu erreichen, sollen die Mitgliedsstaaten einfacher staatliche Beihilfen gewähren können. Insgesamt sollen über 100 Milliarden Euro für die saubere Industrie mobilisiert werden, wovon eine Milliarde aus dem laufenden EU-Haushalt stammen soll.
Der zuständige EU-Kommissar Wopke Hoekstra bekräftigte:
„Sich vom Klimaschutz abzuwenden steht außer Frage. Aber wir wissen, dass wir dabei Wirtschaft und Industrie viel stärker mit ins Boot holen müssen.“
Lockerungen beim Lieferkettengesetz geplant
Um die Unternehmen zu entlasten, plant die EU-Kommission außerdem, das Lieferkettengesetz anzupassen. Zukünftig sollen Firmen nur noch bei direkten Geschäftspartnern prüfen müssen, ob Umweltstandards und Menschenrechte eingehalten werden – nicht mehr entlang der gesamten Lieferkette.
Die Anwendung des Gesetzes soll um ein Jahr auf Juni 2028 verschoben werden. Der Vereinfachungskommissar Valdis Dombrovskis erklärte:
„Unser Engagement für die Sicherung des grünen und digitalen Wandels bedeutet eine große Belastung für Menschen und Unternehmen, und diese Anhäufung von Vorschriften schränkt unser wirtschaftliches Potenzial und unseren Wohlstand ein.“
Durch den Bürokratieabbau könnten EU-Unternehmen jährlich 6,3 Milliarden Euro einsparen, so Dombrovskis. Während Wirtschaftsverbände und Unionspolitiker die Maßnahmen begrüßen, warnen Grüne und Sozialdemokraten vor möglichen Einschnitten bei Umweltstandards.
Bevor die geplanten Änderungen umgesetzt werden können, müssen sowohl die Mitgliedsstaaten als auch das EU-Parlament zustimmen.
