Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) sorgt vor der Bundestagswahl für hitzige Debatten. Mit seinen umfassenden Sanierungspflichten für Hauseigentümer stieß es bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf massive Kritik – und die Diskussion heizt sich weiter auf. Im Zentrum steht die Frage, wie die komplexen Regelungen verständlicher und praxistauglicher gestaltet werden können, ohne den ehrgeizigen Klimazielen Abbruch zu tun.
Ein Gesetz in der Kritik
Das Heizungsgesetz, offiziell als Gebäudeenergiegesetz (GEG) bekannt, hat seit seiner Einführung für Unmut gesorgt. Verbraucherinnen und Verbraucher empfinden die Vielzahl an kleinteiligen Vorschriften oftmals als Zwang, der viele Hauseigentümer verunsichert. Die Debatte hat sich vor der Bundestagswahl erneut zugespitzt, wobei sowohl eine Überarbeitung als auch grundsätzliche Kurswechsel gefordert werden.
SPD: Überarbeitung und Entbürokratisierung
Die SPD steht zum GEG, plädiert jedoch für einen „Praxischeck“ des Gesetzes. Verena Hubertz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, fordert, das Regelwerk zu entbürokratisieren und in einfacher Sprache zu formulieren – selbstverständlich ohne die angestrebten Klimaziele zu gefährden. Zusätzlich müsse das Gesetz an eine europäische Richtlinie zur Effizienz von Gebäuden angepasst werden. Die SPD betont, dass die vorgeschaltete kommunale Wärmeplanung und eine sozial ausgewogene Förderung den Umstieg auf erneuerbare Heizungen für viele Menschen ermöglichte.
Union: Kurswechsel und Rücknahme des Gesetzes
Die CDU/CSU hingegen spricht sich für einen grundlegenden Kurswechsel aus. Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU sowie klima- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisiert die „Überregulierung“ und fordert klare Rahmenbedingungen für den Weg zu klimaneutraler Wärme. Neben einer schrittweisen CO₂-Bepreisung mit sozialem Ausgleich stehen verlässliche Förderungen und eine technologieoffene Strategie im Mittelpunkt. Die Union plant, das Heizungsgesetz zurückzunehmen, während weiterhin Unterstützung für klimafreundliche Heizungstechnologien bestehen bleiben soll – allerdings ohne die Ungleichheiten der bisherigen Förderregeln. Zudem sollen Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung genutzt werden, um Stromsteuer und Netzentgelte zu senken und somit das Vertrauen in die neue Heiztechnik zu stärken.
Ausblick: Koalitionsverhandlungen und die Zukunft der Energiepolitik
Die Debatten um das Heizungsgesetz könnten in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen eine zentrale Rolle spielen. Mit der Forderung nach einer grundlegenden Reform und klaren, praxisorientierten Lösungen wird der Diskurs um klimafreundliche Wärmeversorgung weiter an Intensität zunehmen. Ob und wie ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen gefunden wird, bleibt abzuwarten – eines steht jedoch fest: Die Diskussion um das GEG spiegelt den tiefgreifenden Wandel in der deutschen Energiepolitik wider.
